Generationswechsel. Verschonung der Firmenerben vor Erbschafts- bzw. Schenkungssteuern.

Im Gegensatz zu manchen anderen Ländern der Europäischen Union wird in Deutschland für den Erwerb von Vermögenswerten von Todes wegen, d.h. im Erbfall Erbschaftsteuer bzw. bei einer unentgeltlichen Zuwendung unter Lebenden eine gleich hohe Schenkungsteuer erhoben – selbstverständlich mit Freibeträgen. Rechtsgrundlage ist das Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuergesetz (ErbStG). Steuerschuldner sind die Erben.

Dagegen wurden bisher Nachkommen von Unternehmerfamilien als Firmenerben der Betriebsvermögen, also aller Werte. die zu mehr als 50% dem Hauptzweck eines Unternehmens dienen, zu einem erheblichen Teil oder vollständig von Erbschafts- oder Schenkungssteuer verschont. Das Ziel war seinerzeit, das Betriebsvermögen von Familienunternehmen, Betrieben der Land- und Fortwirtschaft und Anteile an Kapitalgesellschaften nach §13a und §13b ErbStG nicht durch erhebliche Steuerzahlungen zu schmälern, um als Staat durch Verzicht auf Steuereinnahmen zur Erhaltung der Arbeitsplätze beizutragen. Allerdings war dies eine Ungleichbehandlung gegenüber Erben, die kein Betriebsvermögen erben.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte im Sinne der Steuergerechtigkeit die Verschonung der Erben von betrieblichem Vermögen als zu hoch angesehen, sie mit seiner Entscheidung vom 27.09.2012 als verfassungswidrig erklärt und dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe zur Prüfung vorgelegt. Das BVerfG hat am 17.12.2014 geurteilt, dass das ErbStG verfassungswidrig sei, allerdings mit der Begründung, dass die Verschonung der Erben von Betriebsvermögen im Widerspruch zum Gleichheitsgrundsatz nach Artikel 3 des Grundgesetzes (GG) stehe. Es hat mit diesem Urteil zugleich den Gesetzgeber aufforderte, bis 30.6.2016 ein verfassungskonformes ErbStG zu erlassen. Das ist jedoch weder rechtzeitig zum gesetzten Termin, noch in Erfüllung des Gleichheitsgrundsatzes gelungen. Denn das, wie man so sagt, mit heißer Nadel gestrickte, unter Zeitdruck durch Bundestag und Bundesrat verabschiedete, rückwirkend zum 1.7.2016 geänderte ErbStG verstößt wie zuvor gegen den Gleichheitsgrundsatz, weil jede Verschonung eines Teils der Erben, der Firmenerben, die übrigen benachteiligt. Das verunsichert viele der Familienunternehmer, weil unklar ist, ob die seit 1.7.2016 geltende Verschonung der Erben von Betriebsvermögen vor Erbschafts- bzw. Schenkungssteuer nicht in absehbarer Zeit verfassungsrechtlich erneut infrage gestellt wird.

Nach dem nun geltenden Erbschafts- bzw. Schenkungssteuer bekommen die Nachkommen der Unternehmerfamilien, die Nachfolger im Eigentum eines Familienunternehmens, eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs bzw. von Anteilen an Kapitalgesellschaften, sofern das begünstigte Betriebsvermögen 26 Mio. Euro nicht übersteigt, eine Verschonung von 85% der sonst anfallenden Erbschafts- oder Schenkungssteuer. Der übrig bleibende Teil von 15% wird nicht besteuert, wenn er 150.000 € nicht übersteigt; andernfalls werden 50% des diese Wertgrenze übersteigenden Teils besteuert. Voraussetzung dieser Verschonung ist, dass die zum Verschonungszeitpunkt maßgebende jährliche Lohnsumme innerhalb der folgenden fünf Jahre 400% der Ausgangslohnsumme nicht unterschreitet. Sonst wird die entsprechende Steuer nachträglich erhoben. Die Verschonung wird jedoch nicht gewährt, wenn das begünstigte Betriebsvermögen aufgrund einer letztwilligen Verfügung des Erblassers oder der rechtsgeschäftlichen Verfügung eines Schenkenden auf Dritte übertragen werden muss.

Dieses Dilemma ist die wahre Ursache dafür, dass der Gesetzgeber, also das Bundesministerium der Finanzen (BMF) unter Leitung von Finanzminister Wolfgang Schäuble zunehmend kompliziertere Alternativen für ein novelliertes ErbStG vorschlug. Diese wurden allerdings von den Unternehmensverbänden nicht akzeptiert. Den letzten Entwurf, der am 24.6.2017, nur wenige Tage vor Ablauf der vom BVerfG gesetzten Frist dem Bundestag zur Entscheidung vorgelegt wurde, haben die Medien unter Berufung auf Unternehmensverbände als „nicht akzeptabel“ verschrien. Dennoch wurde er mit der Mehrheit der großen Koalition von CDU/CSU und SPD angenommen. Auch der Bundesrat, also die Vertretung der Länderregierungen, hat diese Entscheidung wenige Tage später bestätigt – verständlicherweise, denn die Einnahmen aus der Erbschafts- bzw. Schenkungssteuer erhalten die Bundesländer. Manche Mitglieder des Bundestags und des Bundesrats haben trotz besseren Wissens betont, jetzt hätten sie „den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts erfüllt“. Der immer noch bestehende Widerspruch zwischen der Verschonung der Firmenerben und dem Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 GG wurde gar nicht mehr thematisiert.

Damit bleibt für Familienunternehmer die Ungewissheit, ob nicht das novellierte, wiederum gegen Art. 3 des GG verstoßende und auf so fragwürdige Weise durch das Gesetzgebungsverfahren gepeitschte, rückwirkend zum 1.7.2016 eingeführte ErbStG erneut dem BVerfG zur Prüfung vorgelegt werden muss. Somit bleibt aber auch für alle aktuellen und künftigen Erben von Betriebsvermögen unklar, ob sie nicht möglicherweise die Letzten sind, die vor Erbschafts- bzw. Schenkungssteuer verschont werden, bevor das ErbStG erneut, und zwar verfassungskonform novelliert werden muss. Da es zweifelhaft ist, ob es für dieses Dilemma überhaupt eine Lösung geben kann, fordert der Bundesverband der Mittelständischen Wirtschaft (BVMW), dem rund 270.000 Unternehmen angehören, die Erbschafts- und Schenkungssteuer in Deutschland ganz abzuschaffen und damit manchen anderen europäischen Ländern, u. a. Österreich, zu folgen. Der Steuerertrag, d.h. die festgesetzte Erbschaftssteuer, steigt zwar trotz der Verschonung der Firmenerben seit Jahren leicht an, zuletzt 2015 auf 5,5 Mrd. Euro, doch das sind nur 0,8% der aktuell rund 705 Mrd. Euro Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden.

Möglicherweise trägt diese Verunsicherung der Unternehmer und deren Nachkommen dazu bei, dass die Zahl der Verkäufe von Familienunternehmen seitdem auffallend zunimmt. Ein anderer Grund ist der zunehmende Mangel an für die Unternehmensführung geeigneten und übernahmewilligen Nachfolgerinnen oder Nachfolgern.

 

Über den Autor

drwettigblogbild100Dr. Herbert Wettig
Nachfolgeberater für Familienunternehmen,
Wirtschaftspsychologe und Wirtschaftsmediator für Gesellschafter- und Familienkonflikte
Webseite: www.unternehmensnachfolge-in-familienunternehmen.de

 

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